Härtefall-Unterstützung Basel-Stadt - aktueller Stand

Das vom Regierungsrat eingesetzte Fachgremium konnte bisher 7 Millionen Franken an die anspruchsberechtigten Unternehmen in Basel-Stadt auszahlen. Darin enthalten ist der Zuschlag für Gesuche, die auch die Bundesvorgaben erfüllen. In erster Linie sind dies Restaurants, weil sie länger als 40 Tage nicht öffnen dürfen.

Der Regierungsrat hat Ende Januar das Härtefall-Programm an die Entscheide des Bundes angepasst und die Vorgaben gelockert: Alle Betriebe, die während mindestens 40 Tagen behördlich geschlossen sind, gelten automatisch als Härtefall. Für ihr Gesuch müssen sie weniger Nachweise erbringen. Der Mindestumsatz wurde auf 50'000 Franken halbiert, die Mehrwertsteuerpflicht entfällt. In Basel-Stadt werden auch junge Betriebe berücksichtigt, die vor dem 1. September 2020 eröffnet haben.

Die Anpassungen haben zu einem Anstieg der Gesuche geführt: Aktuell sind 450 Gesuche mit einem Volumen von 10 Millionen Franken eingereicht. Die Gesuche kommen nun auch von Detailhändlern, die ab 18. Januar 2020 ihr Geschäft schliessen mussten. Die meisten Gesuche stellen weiterhin Hotels und Restaurants.

Bei vollständigen Gesuchen kann das Fachgremium in ein bis zwei Wochen entscheiden und den bewilligten Betrag auszahlen. Sind auch die Bundesvorgaben erfüllt, kommt zum kantonalen Beitrag der aktuelle 1.65-fache Bundeszuschlag dazu. Ein mittelgrosses Hotel mit einem Jahresumsatz von 6 Millionen Franken erhält so einen ersten Unterstützungsbetrag von 130’000 bis 140'000 Franken ausbezahlt. Ein Restaurant mit einem Umsatz von 1 Million Franken kommt auf einen ersten Beitrag von rund 15'000 Franken.

Basel-Stadt begrüsst die beim Bund diskutierte Erhöhung der Mittel für das Härtefallprogramm um 2,5 Milliarden Franken. Falls das so beschlossen wird, würden in Basel-Stadt total 177 Millionen Franken zur Verfügung stehen. Heute hält das Unterstützungsprogramm total gut 74 Millionen Franken bereit, vom Bund 48.98 Millionen Franken und vom Kanton 25.45 Millionen Franken. Die bereit gestellten Finanzmittel werden seit 9. Dezember 2020 ausbezahlt. Die weiteren Auszahlungen erfolgen sukzessive, bis die Unterstützungsleistungen bei den berechtigten Betrieben angekommen sind. Die Unternehmen erhalten also mehrere Zahlungen. Das oben genannte mittelgrosse Hotel bekommt bis zum Abschluss des Programms einen Unterstützungsbetrag von voraussichtlich 600’000 bis 700'000 Franken ausbezahlt, das entspricht 10 bis 12 Prozent des Jahresumsatzes. Und das Restaurant mit 1 Million Franken Umsatz erhält einen Betrag von 100'000 bis 120'000 Franken. Mit diesem Vorgehen über mehrere Runden ist sichergestellt, dass der Kanton Basel-Stadt früh mit dem Programm starten konnte und dass die bereitgestellten Finanzmittel auch möglichst weit zur Auszahlung kommen.