Überbrückungsleistungen für ältere Arbeitslose (ÜLG)

Die Überbrückungsleistung für ältere Arbeitslose wird zu einer Aufgabe für das ASB

Am 19. Juni 2020 hat die vereinigte Bundesversammlung das Gesetz über Überbrückungsleistungen für ältere Arbeitslose (ÜLG) beschlossen. Mit diesem Gesetz will der Bund die soziale Absicherung von arbeitslosen Personen ab 60 verbessern und verhindern, dass sie bis zum Eintritt ins Rentenalter Sozialhilfe beziehen müssen. Die Überbrückungsleistungen sind an das System der Ergänzungsleistungen angelehnt. Sie können von Personen bezogen werden, die zum Zeitpunkt der Aussteuerung 60 Jahre oder älter sind, und werden bis zum Eintritt ins AHV-Alter oder bis zum Vorbezug einer Rente ausbezahlt.

Die Referendumsfrist ist am 9. Oktober 2020 ungenutzt verstrichen. Voraussichtlich wird darum das ÜLG am 1. Juli 2021 in Kraft treten. Das Amt für Sozialbeiträge als Durchführungsstelle für die Ergänzungsleistungen wird den Vollzug des neuen Gesetzes übernehmen. In Basel-Stadt wird damit gerechnet, dass nach der Einführungsphase rund 200 Personen die Übergangsrente beziehen werden.

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