Gesetzliche Grundlagen
Die gesetzlichen Grundlagen zu den Familienmietzinsbeiträgen finden Sie in diesen Gesetzen und Verordnungen:
Mietbeitragsgesetz (MBG)
Das Mietbeitragsgesetz des Kantons Basel-Stadt legt die Grundlagen für die Ausrichtung von Mietzinsbeiträgen an Familien mit Kindern.
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Mietbeitragsverordnung (MIVO)
Die Verordnung konkretisiert das Mietbeitragsgesetz und legt insbesondere die Höhe der Mietzinsbeiträge fest.
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Harmonisierungsgesetz Sozialleistungen (SoHaG)
Das Harmonisierungsgesetz regelt die Grundsätze der Sozialleistungen im Kanton. Insbesondere definiert das Gesetz die massgebliche wirtschaftliche Haushaltseinheit und die Zusammensetzung des Einkommens. Dies schafft die Grundlage für die Berechnung der Familienmietzinsbeiträge.
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Harmonisierungsverordnung Sozialleistungen (SoHaV)
Die Harmonisierungsverordnung definiert Details für die Umsetzung, wie z.B. die Definition von Leistungsgrenzen und des anrechenbaren Einkommens. In der Verordnung ist festgelegt, was die Berechnungsgrundlage für Sozialleistungen ist und wann diese Berechnung durchgeführt, respektive erneuert werden muss.
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